Nun ist es mal wieder soweit: Nach den Krisenjahren 1996 bis 2008 (Verwaltungsreform bei der Stadt Tübingen mit massivem Stellenabbau in dieser Zeit), 2010/2011 (städtisches Projekt „MINUS 10 PROZENT“), wiederkehrenden „globalen Minderausgaben“, bei denen quer über alle Abteilungen der Stadt das Budget gekürzt wurde, städtischen Kostendämpfungspauschalen seit einigen Jahren, kann die Stadt Tübingen die durch Beschlüsse der Bundes- und Landesregierung stark gestiegenen Sozialausgaben nicht alleine bezahlen. Die Folge: Sozialkürzungen.
Ein weiterer „Kostenfaktor“ missfällt dem obersten Dienstherrn der Stadt, Herrn Oberbürgermeister Palmer:
Die Stadt habe 30 Stellen abgebaut. Die Beschäftigten, die da sind müssen die Aufgaben zusätzlich übernehmen. Ein Ausspielen von Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung nach guter Daseinsvorsorge verurteilen wir, die DKP, auf’s Schärfste.
Die Stadtverwaltung hat für den Haushalt 2025 eine Streich- und Kürzungsliste vorgelegt, über die der Gemeinderat verhandeln soll. Der Haushalt 2025 soll am 30. Januar verabschiedet werden. Die Liste umfasst einschneidende Maßnahmen beim städtischen Personal, bei der Daseinsvorsorge sowie im sozialen und kulturellen Bereich.
Auf der Liste der Sozialkürzungen stehen:
- 60 Personalstellen in den Jahren 25/26
- Kindertageseinrichtungen, Schulsozialarbeit und -kindbetreuung
- TüBus und ÖPNV
- Zimmertheater
- Städtische Müllabfuhr
- Zuschüsse für Vereine im Bereich Flüchtlinge & Jugendarbeit, Schülermonatskarten, VHS, Tübinger Bäder und Klimaschutzinvestitionen
Bund und Länder übertragen seit Jahren immer mehr Aufgaben an die Kommunen ohne ihnen die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Da können die Städte und Gemeinden noch so sparen, das Geld wird nie reichen, solange die Reichen nicht zur Kasse gebeten werden und keine Umverteilung von oben nach unten vorgenommen wird. Seit Jahrzehnten fordern auch die Gewerkschaften das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, der muss bezahlen.
Der aktuell sprunghafte Anstieg des kommunalen Defizits hat seine Ursachen in der Kriegs- und Krisenpolitik. Über die Kommunen werden die Kriegskosten und die Folgen des Wirtschaftskriegs auf die Bevölkerung abgewälzt. Dieser Mechanismus hilft dem Bund dabei, Hochrüstung und Waffenlieferungen zu finanzieren und gleichzeitig an der „Schuldenbremse“ festzuhalten. Für die Finanzierung des Kriegskurses steht genug Geld zur Verfügung, das den Kommunen mit Absicht vorenthalten wird. Es ist Zeit, es sich zu holen und auch die Reichen zu belangen.
Die DKP ist solidarisch mit den städtischen Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, mit den Anliegen der Bevölkerung nach guter Bildung, Daseinsvorsorge, Sozialem und Kultur!
Wir fordern:
- Den Gemeinderat auf die Kürzungen abzulehnen!
- Die Stadtverwaltung auf zu Aktionen mit anderen Kommunen, um die ihr vorenthaltenen Gelder bei Bund und Land einzufordern!
Also was tun?
- Am 28.01. 19-21 Uhr, Hermann-Hepper-Halle, Infoveranstaltung zur Haushaltskonsolidierung
- Am 30.01. im Rathaus, Beschluss Haushalt 2025
Dieser Beitrag wurde als Flugblatt Roten Linien #15 veröffentlicht. Die Vollversion der RL #15 finden sich hier.